Griechenland ist ein gutes Beispiel, um die vielschichtigen Probleme der Europäischen Union zu analysieren; in der hellenischen Republik manifestieren sich mit der Flüchtlings-, der Wirtschafts- und der politischen Krise gleich drei der prekärsten Herausforderungen, denen sich die EU momentan stellen muss. Deswegen war der Auslandschweizer ziemlich aufgeregt, als er nach einer zehnstündigen Busfahrt aus dem albanischen Reisecar stieg und sich auf der Suche nach frischen Quellen in den Betondschungel der griechischen Hauptstadt Athen begab.

Bewegte Zeiten

Wo die alten Griechen vor rund 2500 Jahren die Blaupause zur westlichen Zivilisation lieferten, bröckelt heute der Glaube an die Demokratie, den griechischen Staat sowie dessen Einbindung in die Eurozone stärker als sonst wo in Europa – viele Griechen haben die Hoffnung in die Politik bereits aufgegeben. Dennoch standen am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen an, da Ministerpräsident Tsipras aufgrund der neuen Sparprogramme Mitte Juli die Regierungsmehrheit im Parlament sowie den Rückhalt in seiner eigenen Partei verlor.

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Kritik aus den eigenen Reihen: Syriza-Galionsfigur, Manolis Glezos, unterstellt Tsipras Augenwischerei. Foto: Guido van Nispen CC BY 2.0 (21. Juni 2015)

Tsipras sozialistische Partei Syriza sollte zwar mit einer eindeutigen Mehrheit wiedergewählt werden, jedoch nur mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 56 Prozent, dem tiefsten Wert in der Geschichte des Landes. Dass sich fast jeder zweite Grieche seiner Stimme enthielt, zeugt nicht nur von einer grossen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sondern auch von einer gefährlichen Gleichgültigkeit. Die tiefe Wahlbeteiligung rührte hauptsächlich daher, dass Tsipras seinen ursprünglichen Kurs gegen weitere Sparmassnahmen gegenüber Brüssel nicht durchzusetzen vermochte – obwohl dieser durch das klare Oxi-Votum vom 5. Juli demokratisch legitimiert worden war.

Reformer wider Willen

Die Drohgebärden des deutschen Finanzministers schienen ihre Wirkung erzielt zu haben. Schäuble drohte den Griechen im Falle einer Ablehnung der Sparmassnahmen mehrmals mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone, was gemäss Tsipras einem “finanziellen Selbstmord” gleichgekommen wäre. Die unnachgiebige Haltung der EU machte aus Tspiras einen Reformer wider Willen. Die Message aus Brüssel war eindeutig: Die Troika – und nicht etwa das griechische Volk – bestimmt über das Schicksal Griechenlands.

 

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein Grossteil der Bevölkerung eines Landes, das als Wiege der Demokratie gilt, der Politik auf einmal offenbar abgeschworen hat? Der Hauptgrund findet sich in der seit 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, die der politischen Krise vorgegangen ist und in deren Folge die Arbeitslosenquote zwischen 2008 und 2014 von 7,5% auf 25% stark angestiegen ist.

Unverbindlicher Schuldenpakt

Die Ursachen der Staatsschuldenkrise sind vielschichtig. Klar, die Griechen haben mit frisierten Haushaltsbilanzen, ineffizienten Steuerbehörden, Korruption und Vetternwirtschaft ihren eigenen Teil zur Misere beigetragen. Doch auch die Europäische Union trägt eine wesentliche Mitschuld an der Situation. Immerhin gibt es in der EU bereits seit 1997 den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eigens dafür geschlossen wurde, um die staatliche Verschuldung der einzelnen Mitgliedsstaaten im Zaun halten.

Länder, die sich jährlich mit mehr als 3% ihres BIPs verschuldet haben, hätten demnach von der EU-Kommission sanktioniert werden sollen, denn der Pakt basiert auf der gegenseitigen Überwachung der Mitgliedsstaaten. Schaut man sich die Entwicklung der Staatsverschuldung in den einzelnen Ländern jedoch einmal genauer an, so wird einem schnell klar, wieso taktgebende Länder wie Deutschland oder Frankreich bei den Griechen nicht früher interveniert hatten; sie überschritten zwischen 2000 und 2011 selber öfters die 3-Prozent-Verschuldungsgrenze, als dass diese von ihnen eingehalten wurde:

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Zunehmende Staatsschulden: Die Verschuldungsraten der EU-Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu ihrem BIP. Foto: Ben776 CC BY-SA 3.0

Die wichtigen EU-Länder waren also gar nicht in der Lage, Griechenlands Finanzminister rechtzeitig zurecht zu weisen, da sie die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt selbst oft nicht erfüllten.

Banken und Spekulanten gossen Öl ins Schuldenfeuer

Zudem hatte die Finanzkrise, insbesondere die Lehmann-Pleite, desaströse Auswirkungen auf das Kreditrisiko Griechenlands. Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Privatbank hatte die griechische Regierung umfangreiche Staatsgarantien für seine Banken abgegeben, da diese in die undurchschaubaren und toxischen Derivate der Lehmann-Brothers investiert waren. Dadurch stiegen aufgrund des zunehmenden Ausfallrisikos die Zinssätze der Griechenland-Anleihen, welche Investitionen von privaten und institutionellen Spekulanten in Milliardenhöhe anzogen:

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Welcher Anleger träumt nicht von Renditen von über 20 Prozent? Die Zinssätze der Griechenland-Anleihen erreichten 2011 und 2012 schwindelerregende Höhen. Foto: Spitzl CC BY-SA 3.0 (12. September 2015)

Neben den Krediten der Europäischen Zentralbank waren es vor allem die Investitionen der Spekulanten, die nun den Schuldenberg ausmachen, den die griechische Regierung irgendwie bedienen muss.

Verarmung zur Rettung der Banken

Dies wird einem spätestens dann klar, wenn man sich einmal vor Augen führt, wofür die ganzen Rettungsmilliarden schlussendlich aufgewendet wurden. Jens Bastian, von 2011-2013 Mitglied der Griechenland-Taskforce der EU-Kommission stellte fest:

«Von all den Milliarden sind gerade mal 11 Prozent zugunsten des griechischen Haushalts angekommen.»

Der ganze Rest landete also nicht – wie häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – bei den faulen Griechen, sondern bei ihren Gläubigern – hauptsächlich Banken und Investoren aus Deutschland und Frankreich. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt.


Über die Rolle privater und institutioneller Anleger in der griechischen Staatsrettung: “Die Anstalt” vom 31. März 2015. Video: YouTube: Deto Data (1. April 2015)

Im Grunde handelte es sich bei den Rettungspaketen also um eine systematische Umwälzung der Verlusten auf die Schultern der Öffentlichkeit, also der Steuerzahler. Einmal mehr müssen nun die Bürger die Rechnung zahlen, die durch die Spekulationen privater Banken und Investoren entstanden ist. Die Berichterstattung deutscher Medien vermittelte von diesem Sachverhalt jedoch zu oft einen verwirrenden bis irreführenden Eindruck. Auch bei den sogenannten Reformpaketen handelt es sich um denkbar schlecht gewählte Begriffe, um die Tragweite der dahinterstehenden Auswirkungen auf die Gesellschaft adäquat zu beschreiben.

Als Reformpakete getarnte Sparmassnahmen

Denn was die Reformen in erster Linie beinhalten, sind weit greifende Sparmassnahmen im Bildungsapparat, Sozialstaat und der Kulturförderung. Nur klingen Reformpakete halt weniger bedrohlich als Sparmassnahmen. Und so bleiben die reellen Auswirkungen der Reformen in der öffentlichen Wahrnehmung oft unbemerkt. Vor Ort muss man jedoch nicht lange suchen, bevor sich einem die menschenfeindlichen Konsequenzen der von der Troika verordneten Sparprogramme offenbaren:

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Durch die weiten Maschen des griechischen Sozialnetzes gefallen: Ein Obdachloser bettelt in Athen. (September 2015)

Von den Reformpaketen gebeutelt, wurde der griechische Sozialstaat während der letzten Jahre von der Troika nämlich an den Rand zur Inexistenz gedrängt. Auf den Strassen sind etliche Obdachlose – mehrheitlich vereinsamte ältere Männer, teilweise aber auch Frauen mit Kindern – zu sehen. Hoffnungslosigkeit und Resignation prägen ihre Mienen. Es scheint, als hätte die Gesellschaft sie schon vor langer Zeit aufgegeben.

Verlorene Generation

Am stärksten bekommt die Wirtschaftskrise jedoch die griechische Jugend zu spüren, welche mit einer (konservativ gemessenen) Arbeitslosenquote von 51 Prozent europäischer Spitzenreiter ist. Viele von den jungen, gut ausgebildeten Griechen wandern zudem aus Mangel an ökonomischen Perspektiven ins Ausland ab. Diejenigen, die bleiben, müssen sich mit einem Hungerlohn zufrieden geben. Meine griechischen Journalistenkollegen erhalten trotz Hochschulabschluss nur rund 450 Euro pro Monat und müssen zudem noch unbezahlte Überstunden leisten. Doch auch in Portugal, Spanien und Italien zeichnet sich ein ähnliches Bild. Europa verliert im Süden gerade eine ganze Generation an die Wirtschaftskrise.

 

Unter dem Strich fehlt dem griechischen Staat trotz der ganzen Rettungspakete nach wie vor das Geld für Investitionen, welche die Wirtschaft ankurbeln und Anreize zur Bildung neuer Arbeitsplätze schaffen könnten. Und so bleibt die griechische Wirtschaft bis auf weiteres in der Abwärtsspirale gefangen.

Zerreissprobe für die EU

Als ob das alleine noch nicht schlimm genug wäre, gesellt sich in Griechenland neben die Wirtschafts- und Politkrise nun auch noch eine Flüchtlingskrise hinzu – in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Offenbar sind manchmal auch aller schlechten Dinge drei.

Breaking Borders: Bericht zur Lage auf Lesbos. Video: YouTube / VICE NEWS (18. September 2015)

Auch in der Flüchtlingsfrage machte die EU bisher keine besonders gute Falle. Zu lange wurde die Not in den Flüchtlingscamps im Libanon, Jordanien und der Türkei von europäischen Staatschefs ignoriert und der Flüchtlingszustrom aus Nordafrika und dem Nahen Osten als alleiniges Problem der Mittelmeer-Anrainer betrachtet. Und nun, wo die Flüchtlinge vor der eigenen Haustür stehen, macht sich Ratlosigkeit und Unstimmigkeit innerhalb der EU breit.

Von Einigkeit und Solidarität keine Spur

Die Flüchtlingskrise wird zur Zerreissprobe für die EU. Können die Mitgliedstaaten eine einheitliche Lösung finden, die dem humanistischen Anspruch des Okzidents auch gerecht wird oder werden sie das Schengen-Abkommen weiterhin interpretieren, wie sie gerade lustig sind? Von Einigkeit und Solidarität zwischen den Ländern war bisher jedenfalls keine Spur. So verfolgte Deutschland und Schweden bisher eine Willkommenskultur, Ungarn hingegen liess in so ziemlich alle Himmelsrichtungen Zäune errichten; wobei wohl auch eine Abschottungspolitik – aus der Angst zu spät zu kommen – zu einer Zunahme der Flüchtlingsströme führen wird.

So oder so, die Menschen, die ihr Zuhause wegen des Krieges verliessen, haben nicht vor, in ihre Heimat zurückkehren. Während sich die Mitgliedstaaten in Brüssel noch über Flüchtlingsquoten stritten, organisierten in Athen bereits Tausende Flüchtlinge unbeeindruckt von dem Schwarze-Peter-Spiel ihre Weiterreise nach Nordeuropa.

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Dreitägiger Zwischenhalt in Athen: Ali (M.) und seine Freunde wollen per Bus nach Deutschland weiterreisen. (September 2015)

Das Spektrum der Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge reisen, ist breit. Währenddem es sich wohlhabende, gut ausgebildete Syrer leisten können, 7000 Euro für einen Flug nach Schweden hinzublättern und in Athen unter der Hand Wohnungen zu mieten, wählen die meist aus ländlichen Gebieten stammenden Afghanen die günstigere aber auch gefährlichere Busfahrt nach Nordeuropa und übernachten ungeschützt in Parks.

Letzte Hoffnung: Bürgerbewegungen

Da der griechische Staat nicht in der Lage ist, für die Menschen auf der Flucht Hilfestellung zu leisten, engagieren sich in Athen neben NGOs hauptsächlich soziale Bewegungen für die Flüchtlinge. “Rising Galaxy”, ein Hauptorganisator der zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisation Solidarity with Refugees in Greece war erschüttert, als er im Juli feststellte, dass während der Hitzewelle Hunderte afghanischer Flüchtlinge im Pedion-Areos-Park unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten, ohne dass der Staat auch nur die geringste Hilfeleistung erbracht hätte. Zusammen mit einigen Freunden aus der linksautonomen Bewegung beschloss er kurzerhand, den Flüchtlingen selber zu helfen.

“Die Lösung wird keine politische, sondern eine soziale sein.”

Seine Organisation säuberte den Park, errichtete sanitäre Einrichtungen und bereitete in Spitzenzeiten für bis zu 600 Menschen drei Mahlzeiten pro Tag zu. „Es war sehr paradox. Am Ende hatte ich den Gesundheitsminister am Telefon, der von mir Tipps erhalten wollte“, erinnert sich der Tontechniker kopfschüttelnd. Das Projekt zeige eindrücklich, dass Probleme auch unabhängig vom Staat gelöst werden können, wenn sich die Menschen untereinander organisieren und solidarisieren – ein hoffnungsstiftendes Beispiel, das in Zeiten wie diesen Schule machen sollte.